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§ 48 GKG Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten - dejure

  1. Redaktionelle Querverweise zu § 48 GKG: Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen §§ 1 ff. (Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen) (zu § 48 I 2
  2. § 48 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (1) 1 In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten richten sich die Gebühren nach den für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels geltenden Vorschriften über den Wert des Streitgegenstands, soweit nichts anderes bestimmt ist. 2 In Rechtsstreitigkeiten aufgrund des Unterlassungsklagengesetzes darf der Streitwert 250 000 Euro nicht übersteigen
  3. § 48 GKG - Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten richten sich die Gebühren nach den für die Zuständigkeit des Prozessgerichts... (2) In nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten ist der Streitwert unter Berücksichtigung aller Umstände des... (3) Ist mit einem.
  4. § 48 hat 4 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert (1) 1 In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten richten sich die Gebühren nach den für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels geltenden Vorschriften über den Wert des Streitgegenstands, soweit nichts anderes bestimmt ist
  5. § 48 gkg Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten richten sich die Gebühren nach den für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels geltenden Vorschriften über den Wert des Streitgegenstands, soweit nichts anderes bestimmt ist
  6. § 48 GKG - Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (1) 1 In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten richten sich die Gebühren nach den für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels geltenden Vorschriften über den Wert des Streitgegenstands, soweit nichts anderes bestimmt ist
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§ 48 GKG - Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten - Gesetze

(2) 1 In nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten ist der Streitwert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien, nach Ermessen zu bestimmen. 2 Der Wert darf nicht über eine Million Euro angenommen werden GKG § 48 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Familien- und Lebenspartnerschaftssachen Hartmann,Kostengesetze38. Auflage 200

§ 48 Gerichtskostengesetz (GKG 2004) - Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten. (1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten richten sich die Gebühren nach den für die Zuständigkeit des Prozessgerichts. Bei einer Feststellungsklage des Vermieters, mit der dieser die Feststellung beantragt, dass der Mieter bestimmte Nebenkosten neben dem Mietzins schuldet, ist der Gebührenwert nach §§ 48 Abs. 1 GKG, 9 ZPO entsprechend dem 3,5fachen Jahresbetrag der zu zahlenden Nebenkosten zu bestimmen, sofern nicht die kürzere Vertragslaufzeit zu einem niedrigeren Gesamtbetrag führt § 48 GKG - Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (1) 1 In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten richten sich die Gebühren nach den für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels geltenden Vorschriften über den Wert des Streitgegenstands, soweit nichts anderes bestimmt ist. 2 In Musterfeststellungsklagen nach Buch 6 der Zivilprozessordnung und in. § 48 GKG (1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten richten sich die Gebühren nach den für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels geltenden Vorschriften über den Wert des Streitgegenstands, soweit nichts anderes bestimmt ist. In Rechtsstreitigkeiten aufgrund des Unterlassungsklagengesetzes darf der Streitwert 250 000 Euro nicht übersteigen. (2) In.

Die Bewertung nichtvermögensrechtlicher Ansprüche ist grundsätzlich nach § 48 Abs. 2 GKG vorzunehmen. Nur in Ehesachen findet die Ermittlung des Verfahrenswertes nach § 43 Abs. 1 FamGKG statt Der 48 gkg Produkttest hat herausgestellt, dass das Gesamtfazit des verglichenen Vergleichssiegers uns übermäßig überzeugt hat. Außerdem der Kostenfaktor ist gemessen an der gelieferten Leistung extrem gut. Wer große Mengen Arbeit bezüglich der Produktsuche auslassen will, darf sich an eine Empfehlung von unserem 48 gkg Vergleich halten. Zusätzlich Fazits von weiteren Interessenten.

1. Der Gebührenstreitwert einer Klage des Mieters auf Feststellung, die Miete sei gemindert, ist gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, §§ 3, 9 ZPO mit dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung zu bemessen Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 48 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 631 Urteile und 2 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden

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§ 48 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (1) 1 In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten richten sich die Gebühren nach den für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels geltenden Vorschriften über den Wert des Streitgegenstands, soweit nichts anderes bestimmt ist § 48 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (Text alte Fassung) (1) 1 In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten richten sich die Gebühren nach den für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels geltenden Vorschriften über den Wert des Streitgegenstands, soweit nichts anderes bestimmt ist § 48 Gerichtskostengesetz (GKG 2004) - Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen Rechtsanwält § 48 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten. I. Allgemeines; II. Anwendungsbereich; III. Vermögensrechtliche Streitigkeiten (Abs. 1) IV. Nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten (Abs. 2) V. Verbindung verschiedenartiger Ansprüche (Abs. 3) Anhang 1 zu § 48 GKG: Streitwert nach §§ 3-9 ZPO (§ 3 ZPO - § 9 ZPO

§ 48 GKG: Bürgerliche Rechtsstreitigkeite

§ 48 gkg (1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten richten sich die Gebühren nach den für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels geltenden Vorschriften über den Wert des Streitgegenstands, soweit nichts anderes bestimmt ist der Verkehrswert einer Sache gemäß § 48 GKG, § 3 ZPO und § 6 ZPO für die Herausgabe jener Sache oder eines Grundstücks Dder Jahresbeitrag der geforderten Erhöhung gemäß § 41 Abs. 5 GKG bei einer Mieterhöhung für gemieteten Wohnraum gemäß § 48 Abs. 3 GKG das dreifache durchschnittliche. Die Höhe der Gerichtskosten im Insolvenzverfahren ist im GKG (Gerichtskostengesetz) Es müssen dann höchstens 48 Monate lang entsprechende Raten gezahlt werden. Wie hoch die Raten für die Rückzahlung der Gerichtkosten für das Insolvenzverfahren ausfallen, bemisst sich am Einkommen des Betroffenen. Ändern sich seine persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich, muss er.

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Nach § 48 Abs. 2 Satz 1 GKG a.F. (jetzt § 43 Abs. 1 Satz 1 FamGKG) ist der Streitwert in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien, nach Ermessen zu bestimmen; in Ehesachen ist dabei für die Einkommensverhältnisse das im Zeitraum von drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Eheleute einzusetzen (§ 48 Abs. 3 Satz 1 GKG. § 48 GKG Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (1) 1 In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten richten sich die Gebühren nach den für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels geltenden Vorschriften über den Wert des Streitgegenstands,.

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GKG: § 48 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten. Rechtsstand: 17.12.2019 Die Bemessung von Klagen auf Herausgabe richtet sich nach § 48 Abs. 1 GKG, § 6 ZPO. Sofern die Herausgabe eines Dienstwagens eingeklagt wird, so kann der Anspruch des Arbeitgebers mit dem Wert des Fahrzeuges beziffert werden. Zutreffender ist jedoch der Wert der den Nutzungsvorteil des Arbeitnehmers beziffert, welcher nach den steuerlichen Vorschriften auf der Gehaltsabrechnung vermerkt ist. Je nach Nutzungsdauer, die der Arbeitnehmer beansprucht oder die ihm zu unterstellen ist, ist. Urteile zu § 48 GKG - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 48 GKG SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 4 U 484/07 - 165 vom 06.05.200 § 48 Abs. 1 GKG nach den Vorschriften der ZPO. Gem. § 6 ZPO ist der Betrag einer Forderung gleichzeitig der Streitwert, so dass wir zunächst einen Streitwert von 3.000,- € festhalten. Gem. § 4 Abs. 1 ZPO kommt es für die Wertberechnung nicht auf Zinsen und Kosten an, so dass die 5 % Zinsen und die 35,- € vorgerichtliche Mahnkos- ten bei der Berechnung des Wertes außer Betracht. Insofern sei vielmehr die Grundregel des § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG in Verbindung mit §§ 3ff. ZPO anzuwenden. Dies folgt aus einer Gesamtbetrachtung der §§ 48 Abs. 1 und 49a GKG und entspreche auch der Intention des Gesetzgebers (Hinweis auf BT-Drs. 16/887 S. 76 und die andere Ansicht von Einsiedler, ZMR 2008, S. 765). Die Begrenzungen des § 49a GKG verfolgten den Zweck, dem.

§ 3 ZPO; § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG. Klage auf Gewährung des Zutritts und Duldung der Sperrung des Stromzählers § 3 ZPO; § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG. OLG Celle, Beschl. v. 13.8.2013 - 13 W 62/13. Fundstelle: RVG Report 2014, S. 3 Die Wiedereinräumung des im Wege verbotener Eigenmacht entzogenen Besitzes nach §§ 858, 861 BGB richtet sich regelmäßig nach § 23 Abs. 1 RVG, § 48 Abs. 1 GKG, § 6 ZPO [46] nach dem Wert der Sache. Bewegt sich der Rechtsschutzantrag allerdings im Mietrecht, so ist der Rechtsgedanke des § 41 Abs. 1 GKG ergänzend heranzuziehen. Der Streitwert bei einer Besitzstörung kann daher nicht höher sein, als bei dem Anspruch auf anfängliche Gewährung der Gebrauchsüberlassung. Da gerade bei. Das GKG-Türschwellensystem COMBI PLAN 0.0 bietet die Möglichkeit aus den vorhandenen Türschwellensystemen COMBI und COMBI PLUS eine Nullschwelle zu realisieren. Hierzu sind lediglich ergänzenden Bauteilen notwendig. Unser geprüften, thermisch getrennten Türschwellensystemen COMBI und COMBI PLUS bieten mit umfangreichen Zubehör die Basis für eine rationelle und. Unterlassungsansprüche des Vermieters gegen den Mieter wegen vertragswidrigen Gebrauchs fallen nicht unter § 41 GKG, sondern sind gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 GKG, § 3 ZPO zu bewerten. Maßstab für das Abwehrinteresse des Vermieters ist die Wertminderung, die das fortgesetzte vertragswidrige Verhalten für das Mietobjekt haben wird (Schneider/Herget/Kurpat, a.a.O., Rn. 4008). Dieses.

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Dokument GKG Besitzen Sie das Produkt bereits, melden Sie sich an. Alternativ nutzen Sie Ihren Freischaltcode § 48 (Weggefallen) § 48a - § 48a Sechster Abschnitt Gerichtliche Verfahren nach... § 49 - § 69 Siebenter Abschnitt Kostenzahlung und Kostenvorschuß... § 70 - § 74 Achter Abschnitt Schluß- und Übergangsvorschriften... Anlage 1 (zu § 11 Abs. 1) Kostenverzeichnis (Weggefallen) Anlage 2 (zu § 11 Abs. 2) (Weggefallen) Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet. Hier finden Sie die neue Gerichtskostentabelle 2021 nach § 34 GKG und § 28 FamGKG. Das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (KostRÄG 2021) führte neben der Erhöhung der Anwaltsgebühren auch zu gesteigerten Gerichtsgebühren.. Das Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG) regelt in § 28 die Höhe der Wertgebühren Das Gericht kann den Verfahrenswert nach § 48 Abs. 1 S. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO durch einen Sachverständigen abschätzen lassen, wenn dies erforderlich ist, wenn also das Gericht weder aus eigener Sachkunde noch unter Mithilfe der Parteien in der Lage ist, den zutreffenden Wert zu ermitteln. Die Sachverständigenschätzung ist von Amts wegen einzuholen. Die Parteien müssen sie nicht.

BDZ GKG § 48 Rn. 1-15 - beck-onlin

Aufl. 2005, § 48 GKG Rn. 38). 9 . 2. Verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet diese Auslegung des § 48 Abs. 3 Satz 1 GKG nicht. 10 . a) Die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind allein Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen; nur bei einer Verletzung von spezifischem. 20.07.2016 · Fachbeitrag · Streitwert Für die Feststellung der Mietminderung gelten §§ 48 GKG, 9 ZPO | Die Feststellungsklage des Mieters, dass die Miete in Höhe eines bestimmten Betrags gemindert sei, ist in der Sache eine negative Feststellungsklage. Damit leugnet der Mieter, künftig die Miete entrichten zu müssen Der gemäß § 47 Abs. 3 GKG für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert bestimmt sich nicht nach dem Verkehrswert des Grundstücks (§ 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 6 ZPO), sondern nach dem Wert der Nutzung eines Jahres (§ 41 Abs. 2 Satz 2 GKG). § 41 Abs. 2 Satz § 48 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO, § 100 Abs. 3 S. 1 KostO entsprechend Jahresmiete der Wohnung eheliches und lebenspartnerschaftliches Güterrecht (z.B. Zugewinnausgleich) (§ 621 Abs. 1 Nr. 8, § 661 Abs. 1 Nr. 6 ZPO) § 48 Abs. 1 GKG, §§ 3, 6 ZPO, (§ 12 Abs. 1 GKG a.F., § 3 ZPO) verlangter Betrag/gerichtliche Wertfestsetzun § 47 GKG, Rechtsmittelverfahren § 48 GKG, Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten § 49 GKG, Beschlussklagen nach dem Wohnungseigentumsgesetz § 49a GKG (weggefallen) § 50 GKG, Bestimmte Beschwerdeverfahren § 51 GKG, Gewerblicher Rechtsschutz § 51a GKG, Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz § 52 GKG, Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsba.

Wertberechnung Recht Hauf

Der Senat bewertet die Berufungsanträge im Rahmen der gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 3 ZPO vorzunehmenden Schätzung wie folgt: 21. Der Antrag zu 1 ist als bezifferter Zahlungsantrag mit 20.475,57 € zu bewerten. Der Wert des Antrags zu 2 wird auf 3.500,00 € geschätzt, der Wert des Antrags zu 3 auf 1.000,00 €. Dies entspricht weitestgehend der von beiden Parteien nicht in Zweifel. § 23 Abs. 1 RVG, § 48 Abs. 1 GKG, § 3, § 6 ZPO (§ 8 Abs. 1 S. 1 BRAGO, § 12 GKG, § 6 ZPO) Betrag des verlangten Vorschusses Bei diesen einstweiligen Anordnungen ist Folgendes zu beachten: Checkliste: Einstweilige Anordnungen nach §§ 620, 621f u.127a ZPO . Bei den einstweiligen Anordnungen betreffend elterliche Sorge, Umgangsrecht und Herausgabe des Kindes liegt ein Wert von 500 EUR zu. GKG § 48 i.d.F. für 2007. Abschnitt 7: Wertvorschriften Unterabschnitt 2: Besondere Wertvorschriften § 48 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Familien- und Lebenspartnerschaftssachen. Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können. ‹ ›. Kostenrecht: GKG, FamGKG, GNotKG, RVG, GerichtsvollzieherkostenG, JVEG, Justizverwaltungskostengesetz, Durchführungs- und Beitreibungsvorschriften sowie Kostenvorschrifte

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zu § 48 GKG In § 48 Abs.1 Satz 1 wurde die Angabe § 1 Nr. 1 Buchstabe b und c durch die Angabe § 1 Satz 1 Nr.1 Buchstabe b und c ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.06, durch Art.16 Nr.9 iVm Art.28 Abs.1 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416 § 48 Rechtsfehler beim Ausscheiden aus einem Zweckverband (1) Verstöße gegen die Vertretungsberechtigung sowie Form- und Verfahrensfehler beim Ausscheiden von Verbandsmitgliedern gelten als von Anfang an unbeachtlich, wenn. die Verbandsversammlung auf Antrag des ausscheidenden Mitgliedes mit der erforderlichen Mehrheit eine Änderung der Verbandssatzung beschlossen hat, die das Ausscheiden. Soweit entsprechend den vorstehenden Ausführungen das GKG keine Wertbestimmungen trifft, sind die für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder Zulässigkeit des Rechtsmittels geltenden Vorschriften der ZPO über den Streitwert (§§ 2-9 ZPO) heranzuziehen (§ 48 Abs. 1 GKG). In nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten ist der Wert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse.

§ 48 FamGKG - Einzelnor

Streitwert einer Klage auf künftige Nutzungsentschädigung nach Beendigung eines Mietverhältnisses oder auf künftige Beträge einer Mieterhöhung[7]) ist zu bemessen nach § 3 ZPO; i.d.R. ist bei einfach gelagertem Fall vom Jahresbetrag der geforderten Nutzungsentschädigung einschließlich Nebenkostenvorauszahlung und Umsatzsteuer auszugehen.[8]) Anderer Meinung ist der BGH, welcher den dreieinhalbjährigen Bezug nach § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 9 ZPO zugrunde legt,[9]) der für die. § 45 GKG, Klage und Widerklage, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufr... § 46 GKG (weggefallen) § 47 GKG, Rechtsmittelverfahren § 48 GKG, Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten § 49 GKG, Beschlussklagen nach dem Wohnungseigentumsgesetz § 49a GKG (weggefallen) § 50 GKG, Bestimmte Beschwerdeverfahren § 51 GKG, Gewerblicher Rechtsschut In diesem Fall kommt § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG nicht zur Anwendung (OLG Köln, Beschl. v. 16.04.2012 - 16 W 28/11, AGS 2012, 53). Begrenzt wird der Streitwert des Rechtsmittelverfahrens durch den Streitwert des ersten Rechtszugs, es sei denn, es wird im Rechtsmittelverfahren der Streitgegenstand erweitert (§ 47 Abs. 2 GKG)

(2) Soweit einem Kostenschuldner, der aufgrund von § 29 Nr. 1 GKG, § 24 Nr. 1 FamGKG oder § 27 Nr. 1 GNotKG haftet (Entscheidungsschuldner), Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, darf die Haftung eines anderen Kostenschuldners nicht geltend gemacht werden; von diesem bereits erhobene Kosten sind zurückzuzahlen, soweit es sich nicht um eine Zahlung nach § 13 Abs. 1 und 3 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes handelt und die Partei, der Prozess- oder. § 48 GKG - Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten § 49 GKG - (weggefallen) § 49a GKG - Wohnungseigentumssachen § 50 GKG - Bestimmte Beschwerdeverfahren § 51 GKG - Streitsachen und Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes § 51a GKG - Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgeset § 23 Abs. 1 RVG i.V.m. §§ 41 V GKG : andere Ansicht:dreifacher-vierfacher Jahresbetrag der Minderung § 3 ZPO dreifach: LG Stendahl WuM1992, 447 LG Aachen NJW RR 1996, 777 vierfach LG Hamburg WuM 1992, 447 andere Ansicht:Kosten der Mangelbeseitigung § 3 ZPO Bub/Treier VIII Rn. 239, LG Siegen WuM 1999,48 Mieterhöhungserklärunge

Anderer Meinung ist der BGH, welcher den dreieinhalbjährigen Bezug nach § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 9 ZPO zugrunde legt, 6) der für die Feststellung der Ersatzpflicht eines eingetretenen Schadens aber § 3 ZPO mit einem Feststellungsabschlag von 20 % anwendet in § 48 Abs. 2 GKG für nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten (1 Mio. €) sowie; in § 52 Abs. 4 GKG für Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (2,5 Mio. €) und dem Vermögensgesetz (500.000 €). Sind in derselben Angelegenheit mehrere Auftraggeber mit verschiedenen Gegenständen beteiligt, gilt dieser Höchstwert für einen jeden von ihnen, jedoch darf. Die Bemessung des Gebührenstreitwerts für eine Klage des Vermieters gegen den Mieter auf Duldung einer Besichtigung folgt aus §§ 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO. Dieser liegt hier in der Besichtigung der vom Mieter inne gehaltenen Wohnung durch eine Maklerin im Zusammenhang mit einem beabsichtigten Verkauf. Abzustellen ist in diesem Fall auf das Verwertungsinteresse des Vermieters, insbesondere den erwarteten Kaufpreis §§ 48, 40 I Abs. 1 §§ 48, 42 I Abs. 2 keine wesentlichen Veränderungen §§ 48, 40 a I Abs. 3 Somit lässt sich also erkennen, dass der Gesetzgeber die für dieses Verfahren notwendigen Vorschriften hier direkt eingefügt hat. Eine Verweisung auf VB 3.1 erfolgt nicht

Gerichtsgebührentabelle (bis 31.12.2013) - Lesen Sie die Gerichtsgebühren nach GKG (Gerichtskostengesetz) übersichtlich einer Tabelle § 48 GKG 2004 - Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten § 49 GKG 2004 - (weggefallen) § 49a GKG 2004 - Wohnungseigentumssachen § 50 GKG 2004 - Bestimmte Beschwerdeverfahre Der Kostenstreitwert für die Klage des Vermieters gem. § 546a Abs. 1 BGB i.V.m. § 259 ZPO auf künftige Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache richtet sich nach §§ 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO und beläuft sich in einfach gelagerten Fällen auf den Betrag einer Jahresmiete. Leitfaden der Schriftleitung der AGS. Detail Nov 29, 2019 | GKG, Pressemeldung. GKG ehrt langjährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Wie jedes Jahr ist es der Geschäftsführung der Gemeinnützigen Krankenhausgesellschaft des Landkreises Bamberg ein besonderes Anliegen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens für ihr langjähriges..

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Der GKG-Kommentar ist die wertvolle, praxisorientierte Arbeitshilfe für Rechtsanwälte und Justiz. Das Werk enthält eine Kommentierung der GKG-Vorschriften, des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen - FamGKG -, der Streitwertvorschriften in Form von Erläuterungen zu lexikalisch geordneten Stichworten, die den Gebührentatbestand repräsentieren, und der einzelnen Ziffern des Kostenverzeichnisses. Laufend aktuell kommentiert wird nicht nur das FamGKG selbst, sondern auch das. GKG §§ 41, 48; ZPO §§ 3, 9. Feststellung der Berechtigung zur Mietminderung. LG Berlin, Beschl. v. 13.8.2013- 65 T 126/13. Fundstelle: AGS 2013, S. 581 f. Der Streitwert eines Verfahrens auf Feststellung der Berechtigung zur Mietminderung bemisst sich nach dem 3,5-fachen Jahresbetrag der Minderung. Leitsatz der Schriftleitung der AGS. Detail

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Gemäss GeoIV Art. 48 wird für die Koordination im Bereich der Geoinformation des Bundes ein Koordinationsorgan nach Artikel 55 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 eingesetzt GKG Großküchengeräte. Carmine Pallotto. Landgrabenstrasse 14. 90443 Nürnberg. 0911 / 48 64 850. gkg@hotmail.d Kirchengemeinde Maria Magdalena Mannheim. Tel.: 0621 12706-48. Fax: 0621 12706-8048. E-Mail: gabriele.brudermueller@gkg-mannheim.de. Brigitte Cußler. Kindergartengeschäftsführung für: Kath. Kirchengemeinde Mannheim Johannes XXIII. Kath In der Überschrift des § 44 werden nach der Angabe § 21 GKG, die Angabe § 20 FamGKG und ein Komma eingefügt. r) In der Überschrift des § 45 werden nach der Angabe § 66 GKG, die Angabe § 57 FamGKG und ein Komma eingefügt. s) § 48 Absatz 1 wird wie folgt geändert Mein Schiff 5 - Die Mein Schiff 5 ist das fünfte Schiff der Kreuzfahrtgesellschaft TUI Cruises und somit der dritte Neubau des Unternehmens. - Reisebüro Fell..

GKG 48 16 Adoptionssachen, Verfahrenswert GKG 42 1; KV FamGKG 1320ff. Aktendurchsicht JVEG 10 1 Akteneinsicht, Pflichtverteidiger GKG 28 4 Aktenversendung GKG 9 3; GKG 17 14; Auslagenhaftung GKG 28 4; FamGKG 23 3 Aktenversendungspauschale KV FamGKG 2003 Aktiengesetz KVGKG 1632; §148Abs.1 GKG 53 6 Aktionärsrechte, Umsetzung der GKG 53 6 Allgemeine Verfahren KVGKG 1210 Amtshilfe JVEG 1 10. § 48 GKG § 49a GKG BGH, URTEIL vom 4.11.1997, Az. IX ZR 180/96 Die Verjährung des Ersatzanspruchs der Klägerin hat mit der Einreichung der Klage begonnen, weil dadurch die Klägerin Zweitschuldnerin der Gerichtskosten geworden ist (§ 49 GKG a.F.) und damit der erste Teil des Kostenschadens entstanden ist (vgl. BGH, Urt. v. 7. Februar 1995 - X ZR 32/93, NJW 1995, 2039, 2041).. Neue Auszubildende in der GKG Bamberg. Okt 26, 2020 | GKG, Pressemeldung. Die Gemeinnützige Krankenhausgesellschaft des Landkreises Bamberg freut sich, in diesem Jahr 32 neue Auszubildende begrüßen zu dürfen. Anlässlich dessen fanden Azubi-Welcome-Tage statt, die den Schülerinnen und Schülern erste Einblicke in das Unternehmen geben sollten. Wir freuen uns und sind stolz, so viele. § 48 WpÜG, § 37u Abs. 1 WpHG, § 75 EnWG, § 13 VSchDG und § 35 KSpG; anzuwenden. Nr. 1220 KV GKG Verfahren im Allgemeinen Nr. 1221 KV GKG Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme des Rechtsmittels, der Klage oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung des Rechtsmittels bei Gericht eingegangen ist: Die Gebühr 1220 ermäßigt sich auf Nr. 1222 KV GKG Beendigung des.

Hartmann, Kostengesetze GKG § 48 Rn 1-50 - beck-onlin

GKG §§ 41, 48 Abs. 1 S. 1; ZPO §§ 3, 6. Streitwert einer Klage au Herausgabe und Beseitigung von Baulichkeiten. KG, Beschl. v. 19.11.2012 - 8 W 80/12 Fundstelle: AGS 2013, S. 141 f. Wird neben der Herausgabe und Räumung eines Grundstücks auch die Beseitigung der auf dem Grundstück befindlichen Baulichkeiten verlangt, erhöht sich der Streitwert der Räumungsklage um die für die. § 50 GKG; Gerichtskostengesetz; Abschnitt 7: Wertvorschriften; Unterabschnitt 2: Besondere Wertvorschriften § 50 GKG Bestimmte Beschwerdeverfahren (1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung: 1.über Beschwerden gegen Verfügungen der Kartellbehörden und über Rechtsbeschwerden (§§ 63 und 74 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) § 3 ZPO; § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG. OLG Celle, Beschl. v. 13.8.2013 - 13 W 62/13. Fundstelle: RVG Report 2014, S. 35. Der Streitwert für die Klage eines Versorgers aufGewährung des Zutritts und Duldung der Sperrungdes Stromzählers bemisst sich regelmäßig nach demSechsfachen der monatlichen Abschlagszahlungen. Leitsatz des Gerichts. Detail

§ 48 GKG: Rechtsanwalt Darmstad

Titel: Gerichtskostengesetz (GKG) Normgeber: Bund Amtliche Abkürzung: GKG Gliederungs-Nr.: 360-7 Normtyp: Gesetz Gerichtskostengesetz (GKG) In der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2014. § 28 Gerichtskostengesetz (GKG 2004) - Auslagen in weiteren Fällen. (1) Die Dokumentenpauschale schuldet ferner, wer die Erteilung der Ausfertigungen, Kopien oder Ausdrucke beantragt hat § 22 Jährliche Vorschüsse im Zwangsverwaltungsverfahren- zu § 15 Abs. 2 GKG - § 23 Zurückbehaltungsrecht- zu § 11 GNotKG, § 17 Abs. 2 GKG, § 16 Abs. 2 FamGKG, § 9 JVKostG - § 24 Kostenrechnung § 25 Anforderung der Kosten mit Sollstellun BGH, BESCHLUSS vom 3.9.2004, Az. IV ZR 287/03 Deshalb kommt es nicht auf den zivilprozessualen Streitgegenstandsbegriff an, von dem § 19 Abs. 1 GKG a.F. auch nicht spricht (BGH, Urteil vom 28. September 1994 -XII ZR 50/94 - NJW 1994, 3292 unter 3 b; Stein/Jonas/Roth, ZPO 22. Aufl. § 5 Rdn. 48; MünchKomm/Schwerdtfeger, ZPO, 2. Aufl. § 5 Rdn.

§ 48 GKG Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten § 49 GKG (weggefallen) § 49a GKG Wohnungseigentumssachen § 50 GKG Bestimmte Beschwerdeverfahren § 51 GKG Gewerblicher Rechtsschutz § 51a GKG Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz § 52 GKG Der GKG-Kommentar ist die wertvolle, praxisorientierte Arbeitshilfe für Rechtsanwälte und Justiz. Das Werk enthält eine Kommentierung der GKG-Vorschriften, der Streitwertvorschriften in Form von Erläuterungen zu lexikalisch geordneten Stichworten, die den Gebührentatbestand repräsentieren, und der einzelnen Ziffern des Kostenverzeichnisses Anhang 3: Konkordanzliste 1 GKG (alt) - FamGKG (neu) 264 Anhang 4: Konkordanzliste 2 FamGKG - GKG/KostO 265 Anhang 5: FG-Verfahren in Familien- und Vormundschaftssachen: altes Recht/neues Recht . 267 Stichwörter 289 11. Subject: Table Of Contents (TOC) Created Date: 1/9/2009 10:24:48 PM. GKG Alu-Halteschiene TD5024, GKG Alu-Halteschiene TD5024GKG Alu-Halteschiene TD5024Halteschiene TD (Schwellenprogramm GKG

GKG Schutzabdeckung TSAD5170, GKG Schutzabdeckung TSAD5170GKG Schutzabdeckung TSAD5170Schutzabdeckung TSAD (Schwellenprogramm GKG GKG Füllleiste 0.0 FL5022 auswärtsöffnend, GKG Füllleiste 0.0 FL5022 auswärtsöffnendGKG Füllleiste 0.0 FL5022 auswärtsöffnendEntwässerungsprofile. Apr 1, 2021 | GKG, Pressemeldung. Die Corona-Pandemie hält die Welt weiterhin in Atem. Angesichts der gesamten Situation ist die Bevölkerung in Stadt und Landkreis Bamberg offensichtlich enger zusammengerückt. So auch im Markt Burgebrach. Trotz der vielen negativen Auswirkungen, die diese Krise.. Besuchsverbot in den Kliniken der GKG Bamberg. Apr 22, 2021 | GKG, Pressemeldung. Aufgrund der steigenden Infektionszahlen gilt sowohl in der Juraklinik Scheßlitz als auch in der Steigerwaldklinik Burgebrach ein generelles Besuchsverbot. Mit dem Besucherstopp soll das Infektionsrisiko so weit wie möglich minimiert werden. Das Besuchsverbot dient dem Schutz unserer Patientinnen und.

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